Gerichtsurteile. Relevante Rechtsprechung im Überblick.

Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte, die sich mit Fahrzeug- oder Fuhrparkthemen beschäftigen. Alle Urteile sind im Folgenden nach Datum sortiert – so bleiben Sie stets auf dem Laufenden.

26.06.2009: Unfallgeschädigte beauftragt Kfz-Werkstatt

Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug wurde in eine Autowerkstatt abgeschleppt. Die Autobesitzerin unterschrieb einen „Auftrag“, unter „Inhalt des Auftrags“ trug sie ein: „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben“. Da unklar war, ob wirtschaftlicher Totalschaden vorlag, wurde zusätzlich ein Kfz-Sachverständiger eingeschaltet.

19.06.2009: Benzin mit Diesel verwechselt

Ein Geschäftsmann war mit seinem Diesel-Fahrzeug auf der Autobahn unterwegs. An einer Raststätte tankte er versehentlich Benzin. Bald bemerkte er, dass der Motor unrund lief. So fuhr er zur nächsten Tankstelle, um seine Werkstatt anzurufen. Während des Telefonats sah er Rauch im Inneren des Wagens, kurz darauf schlugen Flammen aus dem Kühlergrill.

19.06.2009: Rechts vor links

Autofahrer H fuhr auf eine Kreuzung zu, an der „Rechts vor links“ galt. Er wollte nach links abbiegen. Von links näherte sich ziemlich langsam ein Wagen, der hätte anhalten müssen. Weil Fahrer B so gemächlich dahinrollte, dachte H, der andere würde sein Vorfahrtsrecht beachten – und bog ab. Doch B fummelte an seinem Radio herum und bemerkte deshalb das Auto von H nicht. Die Fahrzeuge stießen zusammen.

12.01.2009: EU-Führerscheintourismus am Ende

Es wird eng für Autofahrer, die ihren Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer oder anderer ähnlicher Delikte verloren haben. Zu Jahresbeginn beschloss die Bundesregierung, dass Fahrer mit deutschem Wohnsitz nicht mehr mit Ersatzlizenzen anderer europäischer Länder fahren dürfen. Auch ein Wohnsitz im Ausstellerstaat hilft nicht immer.

07.11.2008: Autodiebstahl in Danzig

Während eines Kurzurlaubs in Danzig wurde ein deutscher Reisender seinen Audi A8 „los“. Dabei machte er es dem Dieb leicht: Der Mann stieg aus, ließ den Zündschlüssel stecken und ging um den Wagen herum, um sich mit einem Passanten zu unterhalten. Der Täter konnte in das Auto einsteigen, ohne dass es der Besitzer merkte – und wegfahren.

07.08.2008: Kfz-Schein im Handschuhfach – ja oder nein?

Wer dauerhaft seinen Kfz-Schein im Handschuhfach oder überhaupt im Pkw aufbewahrt, verändert die Gefahrenlage so, dass sie nicht mehr Bestandteil des vom Versicherer übernommenen Durchschnittsrisikos ist.

19.07.2008: Vorsicht, Rückwärtseinparker

Beim Rückwärtsfahren und -einparken dürfen sich Autofahrer nicht nur auf die technischen Fähigkeiten ihrer Einparkhilfe verlassen. Nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) beurteilt das Amtsgericht München diesen Sachverhalt exakt auf diese Art.

14.07.2008: Handy-Navi am Steuer tabu

Das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung ist untersagt – das weiß fast jedes Kind. Ein Kölner Autofahrer wollte allerdings sein Mobiltelefon zum Navigieren benutzen und zog es während der Fahrt aus der Brusttasche. Dafür musste er 70 Euro berappen.

08.07.2008: HWS-Schleudertrauma nach Autounfall

Der Fahrer hatte das von links kommende Polizeiauto übersehen, als er vom Parkplatz in die Straße einbog. Die Polizistin war zwar voll in die Bremsen gestiegen, krachte aber trotzdem gegen den Wagen. Zwei Tage später ging die Frau wegen Nacken- und Kopfschmerzen zum Hausarzt – ohne Befund.

10.04.2008: Fahrtenbuch gilt auch mit Mini-Mängeln

Selten geliebt und doch wichtig: das Fahrtenbuch. Wie exakt muss es geführt werden, damit die aufgelisteten Fahrten einer Prüfung durch das Finanzamt standhalten? Ein Beispiel zeigt, dass ein Fahrtenbuch auch mit kleineren Mängeln seine Gültigkeit behalten kann …

07.02.2008: Navi im Parkhaus geklaut

Als die Autofahrerin nach einem ausgiebigen Einkaufsbummel zum Parkhaus zurückkehrte, musste sie feststellen, dass das Navigationsgerät aus dem Wagen verschwunden war (TomTom Rider, Kaufpreis: 529 Euro). Sie meldete den Diebstahl der Polizei, die jedoch den Täter nicht ermitteln konnte. Das Parkhaus verfügte zwar über eine Videoanlage, doch auf den Videoaufnahmen war niemand deutlich zu erkennen.

13.12.2005: Wann ist ein Autoreifen neu?

Wie lange gilt ein Autoreifen als neu und darf demnach als Neuware verkauft werden? Für den ADAC gelten Reifen ab einem Alter von zwei Jahren als nicht mehr neu, der Bundesverband Reifenhandel (BRV) und andere Reifenhersteller sehen hingegen eine Zeitspanne von fünf Jahren als unproblematisch an.