1.    Geltungsbereich und Zweck

Beim Online Vertrieb Gebrauchtwagen handelt es sich um ein kostenlos nutzbares Angebot, das von der Volkswagen AG, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der Nr. HRB 100484 („Volkswagen AG“) über die Webseite https://onlinesales.volkswagen.de angeboten wird.

Die Volkswagen AG ermöglicht den Kunden der Volkswagen AG (diese werden nachstehend „Nutzer“ genannt), die im Online Vertrieb Gebrauchtwagen bereitgestellten Inhalte und Funktionen auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen und der jeweils geltenden sonstigen rechtlichen Vorschriften für den Zeitraum des Betriebes zu nutzen.

Der Online Vertrieb Gebrauchtwagen ist nur für volljährige Nutzer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

2.    Änderungen der Nutzungsbedingungen und des Leistungsumfanges des Online Vertriebs Gebrauchtwagen

Die Volkswagen AG behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen in einer für den Nutzer zumutbaren Weise und nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer über den Online Vertrieb Gebrauchtwagen ausdrücklich hingewiesen und um sein Einverständnis mit den etwaig geänderten Nutzungsbedingungen gebeten. Der Nutzer muss diesbezüglich die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen beachten.

Ferner behält sich die Volkswagen AG das Recht vor, den Leistungsumfang des Online Vertriebs Gebrauchtwagen jeder Zeit zu erweitern, zu kürzen oder Funktionalitäten zu ändern. Denn insbesondere die schnelle Entwicklung des Internets macht es erforderlich, dass die Volkswagen AG von Zeit zu Zeit Anpassungen des Online Vertriebs Gebrauchtwagen in technischer und inhaltlicher Hinsicht vornehmen muss.

Da es sich bei dem Online Vertrieb Gebrauchtwagen der Volkswagen AG um einen für alle Nutzer kostenlosen Dienst handelt und alle Nutzer gleichbehandelt werden müssen, ist eine weitere Nutzung des Online Vertriebs Gebrauchtwagen durch den Nutzer im Falle eines Widerspruchs gegen die geänderten Nutzungsbedingungen oder den geänderten Online Vertrieb Gebrauchtwagen unzulässig.

3.    Unzulässige Nutzung

Bei der Nutzung des Online Vertriebs Gebrauchtwagen, insbesondere im Rahmen von Kommentaren und Bewertungen, sind Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie sonstige Rechte der Volkswagen AG und Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Den Nutzern ist es untersagt, den Online Vertrieb Gebrauchtwagen unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer hat jede missbräuchliche Nutzung des Online Vertriebs Gebrauchtwagen zu unterlassen, insbesondere darf er den Online Vertrieb Gebrauchtwagen oder Teile davon nicht in andere Webangebote, weder zu privaten noch zu kommerziellen Zwecken integrieren oder den Online Vertrieb Gebrauchtwagen kommerziell nutzen.

4.    Hinweise auf mögliche Rechtsverletzungen und unzulässige Inhalte

Die Volkswagen AG respektiert die Rechte Dritter und geltendes Recht. Der Nutzer des Online Vertriebs Gebrauchtwagen ist aufgefordert, dieses ebenfalls zu tun.

Sollte der Nutzer oder ein von einem Beitrag eines Nutzers Betroffener der Auffassung sein, dass Inhalte des Online Vertriebs Gebrauchtwagen seine Rechte, die Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzen, bittet die Volkswagen AG unverzüglich um entsprechende Mitteilung an die im Online Vertrieb Gebrauchtwagen befindlichen Kontaktdaten.
Die Volkswagen AG bittet in diesem Falle um die Mitteilung folgender Informationen:
- Identifikationsdaten der Person, die im Verdacht steht, den Online Vertrieb Gebrauchtwagen auf rechtswidrige Weise zu nutzen; eine Beschreibung / Nennung des entsprechenden Inhalts sowie dessen Fundort auf der Webseite.
- Sollte der Verdacht bestehen, dass durch Beitragsinhalte eines Nutzers eigene Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder Markenrechte verletzt werden, sind, soweit möglich, folgende Informationen zu geben: Beschreibung der angeblichen Rechtsverletzung, Angabe des Fundortes des inkriminierten Inhalts des Online Vertriebs Gebrauchtwagen der Volkswagen AG, Darlegung und gegebenenfalls Nachweis der eigenen Rechteinhaberschaft, vollständiger und richtiger Name, Anschrift und
- Kontaktdaten des Anzeigenden.

Die Volkswagen AG behält sich vor, unverzüglich nach Eingang einer Mitteilung gemäß dieser Ziffer den betroffenen Beitrag vorübergehend zu sperren und den Nutzer von der weiteren Nutzung des Online Vertriebs Gebrauchtwagen auszuschließen. Weitergehende Rechte der Volkswagen AG, insbesondere die Einleitung zivil- und strafrechtlicher Maßnahmen, bleiben hiervon unberührt.

5.    Benutzerkonto

Für die Nutzung dieses Dienstes benötigen Sie ein Volkswagen ID Benutzerkonto. Verfügen Sie bereits über eine Volkswagen ID, so können Sie diese nutzen, um sich für diesen Dienst anzumelden. Wollen Sie Ihre bestehende Volkswagen ID nicht für die Anmeldung an diesem Dienst nutzen oder verfügen Sie noch über keine Volkswagen ID, können Sie unter https://vwid.vwgroup.io eine weitere Volkswagen ID anlegen oder sich erstmalig registrieren. Bitte beachten Sie die für die Volkswagen ID geltenden Nutzungsbedingungen. Diese können Sie abrufen unter https://vwid.vwgroup.io/terms-and-conditions.

6.    Leistungsumfang

Die Volkswagen AG bemüht sich um einen reibungslosen Betrieb des Online Vertriebs Gebrauchtwagen. Hingegen kann die Volkswagen AG nicht gewährleisten, dass der Online Vertrieb Gebrauchtwagen zu jeder Zeit technisch fehlerfrei funktioniert oder das zur Übertragung der Daten erforderliche TK-Netz verfügbar ist. Der Zugang zum Online Vertrieb Gebrauchtwagen kann zeitweise gesperrt, eingeschränkt oder erschwert sein, um z.B. Wartungs­arbeiten oder die Einführung neuer Funktionen zu ermöglichen. Abhängig vom Mobilfunkanbieter können bei mobiler Nutzung zudem Kosten für die Internetverbindung anfallen.

7.    Nutzungsrechte, Datennutzung

Der Nutzer erhält das unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Online Vertrieb Gebrauchtwagen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Die Nutzung ist räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

Die Volkswagen AG schützt die personenbezogenen Daten des Nutzers und nutzt diese ausschließlich, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer in eine Nutzung eingewilligt hat; nähere Informationen hierzu findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung, die über die Online Vertrieb Gebrauchtwagen Webseite abrufbar ist. An sonstigen Daten, insbesondere technischen Daten, die entweder keinen Personenbezug aufweisen oder deren Personenbezug entfernt wurde (anonymisierte Daten), räumt der Nutzer der Volkswagen AG das nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Nutzungsrecht ein.

8.    Verantwortlichkeit der Volkswagen AG, Haftung

Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung des Online Vertriebs Gebrauchtwagen entstehen.

Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer für das Benutzerkonto ein ungeeignetes Passwort gewählt oder das Passwort nicht sicher verwahrt hat oder für Schäden, die durch einen Dritten verursacht werden, dem der Nutzer den Zugriff auf die Online Vertrieb Gebrauchtwagen Seite ermöglicht hat.

Die Volkswagen AG ist nicht verantwortlich für datenschutzrechtliche Verstöße des Nutzers oder eines Dritten, denen der Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf den Online Vertrieb Gebrauchtwagen eingeräumt hat.

Im Übrigen haftet die Volkswagen AG nach den folgenden Bestimmungen:
i) Hat die Volkswagen AG aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Volkswagen AG beschränkt. Die Haftung besteht in diesem Fall nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Diese Haftung ist zudem auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
ii) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Volkswagen AG für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen, mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die für die Volkswagen AG in dieser Ziffer vorgesehene Haftungsbeschränkung entsprechend.
iii) Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unabhängig von einem Verschulden der Volkswagen AG bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

9.    Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Online Vertrieb Gebrauchtwagen ist Wolfsburg, Deutschland, wenn der Nutzer Kaufmann ist.

Ist der Nutzer Verbraucher, kann die Volkswagen AG ihn nur bei dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht verklagen; der Nutzer kann die Volkswagen AG dagegen neben dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht an jedem gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand verklagen.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Online Vertrieb Gebrauchtwagen und diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt abweichend hiervon das Recht des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

11.  Streitbeilegung

Die Volkswagen AG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.

Stand: September 2018