Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Autohaus Wilhelm Schmitz GmbH & Co KG (im nachfolgenden „Verkäufer“) und dem Kunden hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform „eBay Kleinanzeigen“ dargestellten Waren ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

1.2. Der Verkäufer richtet sich mit seinem Angebot sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist dabei, wer einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragspartner

Der Vertrag kommt auf Seiten des Verkäufers zustande mit:
Firma Autohaus Wilhelm Schmitz GmbH und Co.KG, Wilhelmstr. 20, 45964 Gladbeck, Handelsregister: Amtsgericht Gelsenkirchen, HRA 2264, persönlich haftende Gesellschafterin: Autohaus Schmitz GmbH, Amtsgericht Gelsenkirchen, HRB 4254, Geschäftsführer: Nina und Britta Schmitz.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren (insbesondere KFZ-Teile und -Zubehör) durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay-Kleinanzeigen.

3.2 Die auf eBay-Kleinanzeigen durch den Verkäufer eingestellten Anzeigen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung bzw. eine unverbindliche Einladung an den Kunden, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten.

3.3 Anfragen zum Kauf von Waren oder zur Erstellung eines Angebotes können über die Plattform-Funktion "Nachricht schreiben" von Interessenten übermittelt werden.

3.4 Das übermittelte Interesse an den Verkäufer stellt kein verbindliches Angebot dar und ist unverbindlich.

3.5 Gegebenenfalls unterbreitet Ihnen der Verkäufer ein verbindliches Angebot per Nachricht über die Plattform oder per E-Mail, welches Sie innerhalb von 3 Tagen, sofern konkret nicht anders bestimmt, durch die Kundgabe Ihres Einverständnisses mit dem angetragenen Angebot zu einem Vertragsschluss per Nachricht über das Verkaufsportal oder mittels anderer schriftlicher Bestätigung annehmen können.

3.6 Die wesentlichen Merkmale des Artikels, auf das sich das verbindliche Angebot des Verkäufers bezieht, sind der Artikelbeschreibung der Angebotsseite der Plattform und/oder dem entsprechend zugesandten Angebot zu entnehmen.

3.7 Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. Der Käufer erhält mit dem verbindlichen Angebot per Nachricht (auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen oder per Mail) alle Vertragsdaten, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt, die ebenso vom Käufer ausgedruckt werden, oder elektronisch gesichert werden können.

§ 4 Widerrufsrecht

(Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ihre Bestellung zu einem Zweck abgibt, der Wille ihrer gesetzlichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelung, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus Wilhelm Schmitz GmbH und Co.KG, Wilhelmstr. 20, 45964 Gladbeck, Tel: + 49 2043 3799-0; Fax: + 49 2043 3799-37; E-Mail: Autohaus.Schmitz@Autohaus-Schmitz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster – Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

-An
Autohaus Wilhelm Schmitz GmbH und Co.KG

Wilhelmstr. 20

45964 Gladbeck

Telefax-Nr: + 49 2043 3799-37

E-Mail-Adresse: info@autohaus-schmitz.de

-hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*) ______________________________________________________________

-erhalten am (*)______________________________________________________________

-Name des/der Verbraucher(s)___________________________________________________

-Anschrift des/der Verbraucher(s)_________________________________________________

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________

-Datum _______________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

§ 5 Preise und Versandkosten

5.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im nachfolgenden Angebot gesondert angegeben.

5.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay Kleinanzeigen mitgeteilt.

5.3 Ist „Vorauskasse per Banküberweisung“ vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

§ 6 Lieferung

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay Kleinanzeigen hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei „PayPal“ hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Verkäufer.

7.2 Sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, hat der Verkäufer bis zur Übergabe der Ware an den Käufer, die Gefahr bzw. das Risiko des zufälligen Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung während des Versandes zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

7.3 Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so erfolgt Versendung und Lieferung auf dessen Gefahr.

7.4 Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gilt ferner folgendes:

der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an Verkäufer in Höhe des mit Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

§ 8 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche von verkäufer ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Gewährleistung, Mangelrüge (Verbraucher)

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gilt das Folgende:

10.1 Soweit die in einem von Verkäufer über die Plattform „ebay Kleinanzeigen“ oder einem an den Kunden übermittelten Angebot enthaltenen Angaben nicht von Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

10.2 Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den Montageanforderungen entspricht, ist Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

10.2.1 Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn

a) sie nicht die zwischen dem Kunden und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder

b) sie sich nicht für die nach dem zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder

c) sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.

10.2.2 Soweit nicht zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn

a) sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder

b) sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Besteller erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden oder

c) wenn sie nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das Verkäufer dem Besteller vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, oder

d) wenn sie nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Kunde erwarten kann.

Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

10.3 Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

§ 11 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress (Unternehmer)

Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gilt folgendes:

11.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

11.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von Verkäufer gelieferten Ware bei dem Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Soweit das Gesetz gemäß Paragraf 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), Paragraf 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und Paragraf 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

11.3 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird Verkäufer die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl des Verkäufers nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

11.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

11.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß

Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

11.6 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
11.7 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 12 Haftung

12.1 Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Verkäufer beruhen. Soweit Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Verkäufer auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

12.2 Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

12.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt – vorbehaltlich der Regelungen in § 11 dieser Vertragsbedingungen - grundsätzlich 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Besteller zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware an Verkäufer oder auf
Veranlassung von Verkäufer einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Besteller übergeben wurde. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Vertragssprache ist Deutsch

13.2 Auf Verträge zwischen Verkäufern und Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz zum Kunden nicht entzogen wird.

13.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann – Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland und der EU hat oder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.